November 02, 2010
Dean Baker
The European, 31 Oktober, 2010
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Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank haben die traurige Tradition, ihre eigentliche Mission zu vernachlässigen und sich als die Vertreter starker Interessengruppen zu betätigen. Besonders beim IWF fällt das auf: Die Organisation hat katastrophal versagt, als es darum ging, ein funktionierendes internationales Finanzsystem aufzubauen. Dabei ist gerade das die zentrale Aufgabe des IWF.
Der IWF hat wiederholt Programme propagiert, die den Entwicklungsländern schaden. Die Strukturprogramme folgen alle dem gleichen Schema: Kürzungen bei den Sozialleistungen, Steuererhöhungen für die Mittelschicht und eine Schwächung der Gewerkschaften und Arbeitnehmer allgemein.
Politik von Eliten für Eliten
Das war schon in den 80er-Jahren so. Damals setzte der IWF in Lateinamerika und anderswo drastische Programme durch. Genau das Gleiche passierte während der Finanzkrisen in Asien in den 90er-Jahren und auch im Zuge der aktuellen Krise. Das beste Beispiel liefert die Korruptionsbekämpfung des IWF in Argentinien. Nachdem das Land seine Schulden nicht mehr bezahlen konnte, wandelte sich das Bild in der Sichtweise des IWF schnell vom Vorzeigebeispiel zum vogelfreien Ganoven. Die Organisation setzte ihre komplette Macht ein, um die argentinische Wirtschaft zu schwächen und einen Kompromiss mit den Geldgebern zu erzwingen. Der IWF wurde zum Handlanger des Finanzkartells.
Dabei wurde auf alle möglichen Tricks zurückgegriffen – zum Beispiel durch einseitige Vorhersagemodelle. Vor der Krise versprachen die Rechnungen des IWF immer zu viel Wirtschaftswachstum, plötzlich lieferten die Modelle zu niedrige Zahlen. Erfolge wurden systematisch kleingeredet. Ein Zufall ist das nicht.
Am offensichtlichsten ist der Irrweg des IWF im Kontext des internationalen Finanzsystems. Die Wirtschaftstheorie besagt, dass Kapital von reichen in arme Länder fließt. Das ist das simple Prinzip des komparativen Kostenvorteils. Doch seit den 90er-Jahren hat sich der Kapitalfluss umgekehrt. Die Entwicklungsländer Ostasiens haben so schlechte Erfahrungen mit den Programmen des IWF gemacht, dass sie ihre Kapitalreserven drastisch aufstocken mussten, um eine Abhängigkeit vom Westen zu vermeiden. Das Ergebnis war die Sparschwemme. Arme Länder hatten das Gefühl, dass sie vorhandene Gelder anlegen mussten (anstatt in die eigene Entwicklung zu investieren), weil der IWF in regelrechter Raubtiermanier auftrat und nicht als neutraler Vermittler. Die Nachwirkungen dieses Ungleichgewichts sind noch heute zu spüren.
Ruin durch Privatisierung
Das Verhalten der Weltbank hat oftmals weniger drastische Konsequenzen gehabt, aber die Motive sind genauso niederträchtig. Besonders der blinde Privatisierungswahn im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen hat vor allem Privatinteressen gestärkt – auf Kosten der Allgemeinheit. Über 15 Prozent der Gelder in privaten Sozialsystemen fließen in den Finanzsektor. Privatisierung hat nicht dabei geholfen, die Armut effektiv zu bekämpfen. In den Entwicklungsländern leiden vor allem ältere Menschen daran. Stattdessen wurden die Kassen der privaten Finanzwirtschaft ordentlich gefüllt.
Es gibt zahllose Beispiele dafür, dass die Politik der Weltbank vor allem eine Politik für Finanzmarktinteressen gewesen ist – und keine Politik zugunsten der Länder, denen eigentlich geholfen werden soll. Auch wenn es legitime Kritiken von Korruption und Verantwortungslosigkeit gibt: Die Entwicklungsländer tun gut daran, Empfehlungen beider Organisationen mit Vorsicht zu betrachten.
