October 24, 2017
Joseph E. Stiglitz, Dean Baker and Arjun Jayadev
Project Syndicate, 17 Oktober, 2017
La Nación, 21 Oktober, 2017
Revista de Prensa, 19 Oktober, 2017
Als die südafrikanische Regierung 1997 versuchte, ihre Gesetze zu ändern, um sich preiswerte Generika zur Behandlung von HIV/AIDS zunutze zu machen, bot die globale Pharmaindustrie ihr gesamtes Arsenal gegen das Land auf, was die Umsetzung der Maßnahmen verzögerte und einen hohen menschlichen Tribut forderte. Schlussendlich gewann Südafrika das Verfahren, doch die Regierung hatte ihre Lektion gelernt: Sie versuchte danach nicht wieder, Gesundheit und Wohlbefinden ihrer Bürger in die eigenen Hände zu nehmen, indem sie das bestehende globale Regelwerk zum Schutz geistigen Eigentums in Frage stellte.Bis heute. Das südafrikanische Kabinett ist derzeit dabei, eine Strategie in Bezug auf geistiges Eigentum fertigzustellen, die verspricht, den Zugriff auf Medikamente erheblich auszuweiten. Südafrika wird jetzt unzweifelhaft allem möglichen bilateralen und multilateralen Druck seitens der reichen Länder ausgesetzt sein. Doch die Regierung hat Recht, und andere Entwicklungs- und Schwellenländer sollten ihrem Beispiel folgen.
Es gab während der vergangenen zwei Jahrzehnte erheblichen Widerstand aus den Entwicklungsländern gegen das derzeitige Regelwerk zum geistigen Eigentum. Dies ist primär auf Versuche der reichen Länder zurückzuführen, der Welt ein Einheitsmodell aufzuzwingen, indem sie den Rechtssetzungsprozess der Welthandelsorganisation (WTO) beeinflussten und anderen über Handelsabkommen ihren Willen aufzwangen.
Die von den hochentwickelten Ländern bevorzugten Normen in Bezug auf geistiges Eigentum sind in der Regel nicht darauf ausgelegt, Innovation und wissenschaftlichen Fortschritt im größtmöglichen Maße zu fördern, sondern sollen die Gewinne der großen Pharmakonzerne und anderer, die imstande sind, die Handelsverhandlungen zu beeinflussen, maximieren. Es überrascht daher nicht, dass große Entwicklungsländer mit starker industrieller Basis – wie Südafrika, Indien und Brasilien – den Gegenangriff anführen.
Diese Länder nehmen dabei vor allem die offensichtlichste Manifestierung der Ungerechtigkeit des aktuellen Systems ins Visier: die Zugriffsmöglichkeit auf lebenswichtige Medikamente. In Indien schuf 2005 eine Gesetzesnovelle einen einzigartigen Mechanismus, um das Gleichgewicht wiederherzustellen, wieder für Fairness bei den Patentierungsrichtlinien zu sorgen und so den Zugriff auf Medikamente zu gewährleisten. Das Gesetz wurde in mehreren nationalen und internationalen Gerichtsverfahren als WTO-konform eingestuft. In Brasilien führten frühzeitige Maßnahmen der Regierung zur Behandlung von Menschen mit HIV/AIDS mehrfach zu erfolgreichen Verhandlungen, durch die die Preise beträchtlich gesenkt wurden.
Diese Länder haben jedes Recht, Widerstand gegen ein System zu leisten, das weder gerecht noch effizient ist. Wir haben in einem neuen Aufsatz die Argumente zur Rolle des geistigen Eigentums im Prozess der Entwicklung überprüft. Wir haben gezeigt, dass die theoretischen und empirischen Belege überwiegend darauf hindeuten, dass die wirtschaftlichen Institutionen und Gesetze zum Schutze von Wissen in den hochentwickelten Ländern zunehmend unzureichend sind, um die globale Wirtschaftsaktivität zu regeln, und dass sie schlecht geeignet sind, um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und Schwellenmärkte zu erfüllen. Tatsächlich sind sie der Erfüllung grundlegender menschlicher Bedürfnisse wie einer angemessenen Gesundheitsversorgung abträglich.
Das zentrale Problem ist, dass Wissen ein (globales) öffentliches Gut ist, und zwar sowohl in dem technischen Sinne, dass die Grenzkosten für jemanden, der es verwendet, null sind, und in dem allgemeineren Sinne, dass eine Ausweitung des Wissens das Wohl der Menschen weltweit steigert. Angesichts dieser Tatsache besteht die Befürchtung, dass der Markt nicht genug Wissen zur Verfügung stellt und dass keine ausreichenden Anreize zur Forschung gesetzt werden.
Im gesamten Verlauf des späten 20. Jahrhunderts war die allgemeine Ansicht, dass man diesem ersten Marktversagen am besten durch Einführung eines zweiten begegnen könne: privaten Monopolen, die durch die strikte Durchsetzung stringenter Patente geschaffen wurden. Doch der Schutz privaten geistigen Eigentums ist nur ein Weg, um das Problem der Förderung und Finanzierung von Forschung zu lösen, und er hat sich selbst für die hochentwickelten Länder als unerwartet problematisch erwiesen.
Ein immer dichteres „Patentdickicht“ in einer Welt von Produkten, die tausende von Patenten erfordern, behindert die Innovation manchmal auch, und teilweise sind die Anwaltskosten höher als die Forschungsausgaben. Zudem ist die Forschung häufig nicht darauf ausgerichtet, neue Produkte herzustellen, sondern darauf, die durch das Patent gewährte Monopolmacht zu vergrößern, auszuweiten und einzusetzen.
Die Entscheidung des US Supreme Court aus dem Jahr 2013, wonach natürlich vorkommende Gene nicht patentiert werden können, war ein Test dafür, ob Patente Forschung und Innovation fördern, wie ihre Befürworter behaupten, oder ob sie diese durch Beschränkung des Zugriffs auf Wissen behindern. Die Ergebnisse waren eindeutig: Die Innovation wurde durch diese Entscheidung beschleunigt, was zu besseren Diagnoseverfahren (etwa in Bezug auf das Vorliegen der mit Brustkrebs in Verbindung stehenden BRCA-Gene) bei zugleich viel niedrigeren Kosten führte.
Es gibt mindestens drei Alternativen, um Forschung zu finanzieren und Forschungsanreize zu setzen. Eine besteht darin, sich auf zentralisierte Mechanismen direkter Unterstützung für Forschung zu stützen, wie etwa die National Institutes of Health und die National Science Foundation in den USA. Ein weiterer Weg besteht darin, die direkte Förderung beispielsweise durch Steuergutschriften zu dezentralisieren. Oder eine Behörde, private Stiftung oder ein Forschungsinstitut kann Preise für erfolgreiche Innovationen (oder andere kreative Aktivitäten) vergeben.
Man kann sich das Patentsystem als Vergabe eines Preises vorstellen. Doch der Preis behindert den Wissensfluss, verringert den aus dem Wissen abgeleiteten Nutzen und führt zu wirtschaftlichen Verzerrungen. Im Gegensatz dazu maximiert die letzte Alternative zu diesem System den Wissensfluss, indem sie ein schöpferisches Gemeingut aufrechterhält; ein Beispiel hierfür ist Open-Source-Software.
Die Entwicklungsländer sollten alle diese Ansätze nutzen, um Wissenserwerb und Innovation zu fördern. Schließlich erkennen die Ökonomen schon seit Jahrzehnten an, dass die wichtigste Determinante von Wachstum – und damit der Errungenschaften im Bereich der menschlichen Entwicklung und des Gemeinwohls – technologischer Wandel und das von diesem verkörperte Wissen sind. Was die Entwicklungsländer von den entwickelten Ländern unterscheidet, ist nicht bloß ein Ressourcen-, sondern gleichermaßen ein Wissensdefizit. Um das weltweite Gemeinwohl zu maximieren, sollte die Politik den Wissensfluss von den entwickelten in die Entwicklungsländer in umfassender Weise fördern.
Doch während die theoretischen Argumente für ein offeneres System solide sind, entwickelt sich die Welt in die andere Richtung. In den vergangenen 30 Jahren hat das bestehende Regelwerk zum geistigen Eigentum zusätzliche Barrieren für den Einsatz von Wissen errichtet, was häufig dazu geführt hat, dass sich die Kluft zwischen dem gesellschaftlichen Nutzen und dem privaten Nutzen vergrößert hat. Die mächtigen Lobbys in den hochentwickelten Ländern, die dieses System geformt haben, räumen Ersterem eindeutig einen größeren Stellenwert ein, was sich in ihrem Widerstand gegen Bestimmungen widerspiegelt, mit althergebrachtem Wissen oder der Artenvielfalt verknüpfte Eigentumsrechte anzuerkennen.
Die weit verbreitete Übernahme des heutigen stringenten Schutzes geistigen Eigentums ist zudem geschichtlich ohne Beispiel. Selbst unter den frühen Betreibern der Industrialisierung kam der Schutz geistigen Eigentums sehr spät und wurde häufig bewusst gescheut, um eine schnellere Industrialisierung und ein rascheres Wachstum zu ermöglichen.
Das aktuelle System zum Schutz geistigen Eigentums ist langfristig nicht aufrechtzuerhalten. Die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts wird sich von der des 20. Jahrhunderts auf mindestens zwei wichtige Weisen unterscheiden. Erstens werden Volkswirtschaften wie Südafrika, Indien und Brasilien wirtschaftlich erheblich an Gewicht gewinnen. Zweitens wird auf die „Weightless Economy“ – die Wirtschaft der Ideen, Kenntnisse und Informationen – ein wachsender Anteil der Produktionsleistung entfallen, und zwar gleichermaßen in den entwickelten wie in den Entwicklungsländern.
Die die „Steuerung“ des globalen Wissens betreffenden Regeln müssen sich ändern, um diese neuen Realitäten widerzuspiegeln. Ein System zum Schutz des geistigen Eigentums, das vor einem Vierteljahrhundert von den hochentwickelten Ländern auf politischen Druck einiger Branchen in diesen Ländern festgelegt wurde, ergibt in unserer heutigen Welt wenig Sinn. Die Maximierung der Gewinne einiger Weniger zu Lasten der globalen Entwicklung und des Gemeinwohls ergab schon damals wenig Sinn – außer unter dem Gesichtspunkt der Machtdynamik der damaligen Zeit.
Diese Dynamik ändert sich nun, und die Schwellenvolkswirtschaften sollten eine Vorreiterrolle dabei übernehmen, ein ausgewogenes System zum Schutz geistigen Eigentums zu schaffen, das die Bedeutung von Wissen für die Entwicklung, das Wachstum und das Gemeinwohl anerkennt. Wichtig ist nicht nur die Erzeugung von Wissen, sondern auch, dass es auf eine Weise genutzt wird, die der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Menschen Vorrang einräumt vor den Profiten der Konzerne. Südafrikas potenzielle Entscheidung, den Zugriff auf Medikamente zu ermöglichen, könnte ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu diesem Ziel sein.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
